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Lebensgemeinschaften

Nix is' fix! ist derzeit ganz schön beliebt. Die Zahl der Lebensgemeinschaften steigt in den letzen Jahren kontinuierlich an.

In Wien beträgt der Anteil der heterosexuellen Lebensgemeinschaften zehn Prozent aller Familien. Verglichen mit einer Ehe ist eine Lebensgemeinschaft ohne Trauschein - rein rechtlich gesehen - relativ unverbindlich. Das hat den Vorteil, dass man formlos zusammenziehen kann und sich ebenso formlos auch wieder trennen kann.

Die Nachteile
Neben den Vorteilen einer Lebensgemeinschaft, nämlich einer gewisse gedachten Freizügigkeit im Leben, gibt es doch einige entscheidende Nachteile.

Kein Unterhaltsanspruch, aber Anrechnung des Partnereinkommens

In einer Lebensgemeinschft existiert im Unterschied zu einer Ehe kein gegenseitiger Unterhaltsanspruch. Trotzdem wird, beispielsweise bei der Berechnung der Notstandshilfe, beim Alleinverdienerabsetzbetrag, beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und bei der Kinderbetreuungsbeihilfe das Einkommen des Lebensgefährten angerechnet. Das hat zur Folge, dass sich die Höhe der Sozialleistungen verringert oder diese unter Umständen gar nicht zur Auszahlung kommt. Aufgrund der Tatsache, dass Männer durchschnittlich mehr verdienen, geht die Anrechnung des Partnereinkommens fast immer zu Lasten von Frauen. Eine geschiedene Frau, die Unterhaltszahlungen von ihrem ehemaligen Mann bezieht, muss im Übrigen, wenn sie eine Lebensgemeinschaft eingeht, auf die Unterhaltszahlungen verzichten. Der Unterhalt ruht während der Lebensgemeinschaft und lebt erst wieder auf, nachdem diese beendet wird.

Mietrecht/Wohnrecht

Stirbt der Hauptmieter einer Wohnung, so ist seine Lebensgefährtin berechtigt, in die Hauptmietrechte einzutreten, wenn sie mindestens drei Jahre lang mit ihm in dieser Wohnung einen gemeinsamen Haushalt hatte. Die Drei-Jahres-Frist fällt weg, wenn beide die Wohnung gemeinsam bezogen haben. Voraussetzung ist in jedem Fall das "dringende Wohnbedürfnis" der oder des Überlebenden.
Die Stadt Wien ermöglicht einer Lebensgefährtin bereits nach zwei Jahren gemeinsamer Haushaltsführung den Eintritt in den Mietvertrag einer Gemeindewohnung.
Anders ist die Situation in einer Eigentumswohung: hier gibt es für die Lebensgefährtin kein Recht auf den weiteren Verbleib in der Wohnung nach dem Tod des Wohnungseigentümers.

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenpension

Lebensgefährtinnen haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Witwenpension.

Kein Erbrecht

Lebensgefährtinnen haben keinerlei gesetzliche Erbansprüche. Um sie als Erbinnen einzusetzen, bedarf es eines Testaments. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Erbschaftssteuer für "Fremde" (als solche gelten Lebensgefährtinnen) zwischen 14 und 60 % beträgt und daher auch Vorsorge zu treffen ist, damit Lebensgefährtinnen, die testamentarisch als Erbinnen eingesetzt sind, die Erbschaftssteuer tatsächlich bezahlen können, ohne einen Teil des Erbes umgehend veräußern zu müssen.

Auflösung einer Lebensgemeinschaft

Im Falle einer Auflösung einer Lebensgemeinschaft gibt es keine gesetzliche Regelung für die Aufteilung von (Gebrauchs)Vermögen. Lebensgefährtinnen sind und gleiben Alleineigentümer all dessen, was sie in die Lebensgemeinschaft eingebracht oder während des Zusammenlebens erworben haben. (Im Streitfall bedarf es aber der Vorlage von Rechnungen zu Beweiszwecken)
Investitionen, die die Lebensgemeinschaft überdauern, z.b. Mitarbeit am Hausbau, können nur zum Teil zurückgefordert werden.

Abgeltung von Mitarbeit im Betrieb

Wird für die Mitarbeit im Betrieb des Partners nicht ausdrücklich der Anspruch auf Bezahlung vereinbart, braucht - anders als in einer Ehe - die während einer Lebensgemeinschaft erbrachte Leistung laut Rechtsprechung im Allgemeinen nicht abgegolten werden.

Vertragliche statt gesetzliche Regelung

Aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelung für eine Lebensgemeinschaft kann es sinnvoll sein, die Wohnsituation, die wirtschaftliche Versorgung, die Rückerstattung von Investitionen, die Zuordnung und Aufteilung des VErmögens sowie die Erbansprüche vertraglich bzw. testamentarisch zu regeln.

Beratung erhalten sie bei den Familienberatungsstellen (www.bmsg.gv.at)

Quelle:

Mit freundlicher Genehmigung von aus Frauen in Wien. Informationen von A-Z. 2. Auflage. des Frauenreferates, MA 57 entnommen.

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