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Kindesunterhalt

Gemäß der gesetzlichen Regelungen in § 140 ABGB hat das Kind einen Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen, welche zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes anteilig beizutragen haben, wobei der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird, durch die Betreuung seinen Beitrag leistet.

Bei Haushaltstrennung hat daher derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht betreut wird, dem Kind einen Unterhalt zu bezahlen. Im gemeinsamen Haushalt hingegen wird der Unterhalt durch Naturalleistungen gedeckt. Bei Unterhaltsverletzung besteht auch hier, wie beim Ehegattenunterhalt, das Recht, den Unterhalt in Geld zu verlangen.

Der Unterhaltsanspruch des Kindes bestimmt sich nach dessen Bedarf und nach der Leistungsfähigkeit der Eltern.

Regelbedarf:

Die Praxis hat zur Bestimmung des Bedarfs des Kindes Regelbedarfssätze entwickelt, die den Durchschnittsbedarf eines Kindes einer bestimmten Altersgruppe wiedergeben sollen. Diese werden jährlich vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben und gelten jeweils vom 1.7. eines jeden Jahres bis 30.6. des jeweiligen Folgejahres.

Die derzeit gültigen Regelbedarfsätze (Stand 1.5.2007) betragen:

0-3 Jahre € 167
3-6 Jahre € 213
6-10 Jahre € 275
10-15 Jahre € 315
15-19 Jahre € 370
19-28 Jahre € 465

Die Bedeutung dieser Durchschnittsbedarfssätze ist relativ gering, da sich der Unterhalt eben auch an den Lebensverhältnissen der Eltern orientiert. Es ist auch möglich, dass ein Kind weniger als den Regelbedarfssatz erhält, wenn die Lebensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen eben darunter liegen. Allgemein gelten sie jedoch als Orientierungshilfe. Darüber hinaus gelten sie zur Ermittlung der „Luxusgrenze“ (dazu unten).

Prozentsatzkomponente:

Die Ermittlung des Unterhalts erfolgt daher durch Prozentsätze vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Diese betragen derzeit:

0-6 Jahre 16%
6-10 Jahre 18%
10-15 Jahre 20%
ab 15 Jahre 22%

Von diesen Prozentsätzen sind weitere ein bis drei Prozent für eine allfällige Unterhaltspflicht für einen Ehegatten abzuziehen, ein Prozent für eine weitere Unterhaltspflicht für ein Kind unter 10 Jahren und zwei Prozent für eine weitere Unterhaltspflicht für ein Kind über 10 Jahren.

Luxusgrenze:

Darüber hinaus gibt es einen Unterhaltsstopp durch die so genannte Luxusgrenze, um eine „schädliche Überalimentierung“ eines Kindes zu verhindern. Wann dieser Unterhaltsstopp zu ziehen ist, ist im Einzelfall zu ermitteln. Üblicher Weise nimmt die Judikatur einen Unterhaltsstopp beim zweifachen des Regelbedarfs bei einem Kind unter 10 Jahren an und des zweieinhalbfachen bei einem Kind über 10 Jahren. Es sind aber auch andere Grenzziehungen im Einzelfall denkbar.

Bemessungsgrundlage:

Die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das tatsächliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, das sind alle ihm tatsächlich zufließenden Mittel abzüglich der Steuern und sonstigen Abgaben, sei es aus Erwerbstätigkeit, Vermögenserträgnissen (beispielsweise Mieteinnahmen), Rentenbezügen, etc. Das 13. und 14. Monatsgehalt sowie sonstige Sonderzahlungen (Prämien, etc.) sind aliquot zum regelmäßigen monatlichen Einkommen hinzuzuzählen. Zum Einkommen gehören auch Sachbezüge (wie Dienstauto oder Dienstwohnung), Überstundenentgelte, Trinkgelder usw. Die Ermittlung des Einkommens, insbesondere bei selbstständig erwerbstätigen Personen, kann durchaus mit Schwierigkeiten verbunden sein. In der Praxis wird bei selbstständig Erwerbstätigen häufig ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Anrechnung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages:

Nach der Judikatur dient die Familienbeihilfe nicht (nur) der Abgeltung von Betreuungsleistungen, sondern soll auch die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken, worauf daher bei der Unterhaltsbemessung für Kinder bei getrennter Haushaltsführung Bedacht zu nehmen ist.

Die Entlastung wird einerseits durch den beim Geldunterhaltspflichtigen berücksichtigten Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt, andererseits, soweit der Unterhaltsabsetzbetrag nicht ausreicht, durch Heranziehung der dem das Kind betreuenden Elternteil zufließenden Transferleistungen (Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe), dahingehend, dass der Unterhaltsbeitrag entsprechend gekürzt wird.

Im Endergebnis wird dadurch der Unterhaltsbetrag nach Berechnung der Prozentsatzkomponente weiter gekürzt und zwar umso mehr, je höher das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist.

Anspannungsgrundsatz

Wie bereits ausgeführt, geht das Gesetz davon aus, dass die Eltern zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes „nach ihren Kräften“ beizutragen haben. Bestehen Anzeichen dafür, dass der Unterhaltspflichtige seine Kräfte nicht ausreichend „anspannt“, das heißt weniger verdient, als er bei Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit verdienen könnte, kann er auf ein zumutbares Einkommen angespannt werden.

Voraussetzung ist, dass er seine Pflichten (vorsätzlich oder fahrlässig) verletzt. Es steht dem Unterhaltspflichtigen allerdings auch frei, sich beruflich zu verändern, wenn dies auch von einem pflichtbewussten Familienvater in der gleichen Situation zu erwarten gewesen wäre, beispielsweise, wenn begründete Hoffnung besteht, dass er durch diese berufliche Änderung Aussicht auf bessere Einkommenschancen hat. Angestellten, welche den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, wird daher von der Judikatur üblicher Weise eine Zeispanne von drei Jahren zugebilligt, in welcher sich das Unternehmen profilieren kann und in welcher es daher gerechtfertigt ist, weniger zu verdienen.

Unterhaltsvorschuss:

Wird ein Unterhaltspflichtiger auf ein potentielles Einkommen angespannt, so bestehen häufig Probleme bei der Durchsetzung des auf einem potentiellen Einkommen beruhenden Unterhaltstitels, wenn weder das tatsächliche Einkommen hoch genug ist, dass im Wege einer Exekution darauf gegriffen werden kann, noch Vermögen vorliegt.

Während der unterhaltsberechtigte Ehegatte seine berechtigten, aber nicht einbringlichen Unterhaltsansprüche unter Umständen „abschreiben“ muss, ist das minderjährige Kind durch das Unterhaltsvorschußgesetz geschützt.

Können Unterhaltsbeträge daher vom Unterhaltspflichtigen nicht einbringlich gemacht werden, so haben minderjährige Kinder auf Antrag Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, welche vorläufig vom Staat geleistet werden.

Umstandsklausel:

Ebenso wie beim Ehegattenunterhalt unterliegt der Kindesunterhalt der Umstandsklausel, das heißt, dass er bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, beispielsweise bei Veränderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen, bei Hinzukommen oder Wegfall von weiteren Sorgepflichten oder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze des Kindes anzupassen ist.

Eine wesentliche Einkommensänderung liegt vor, wenn sich das Einkommen um mehr als 10 % nach oben oder nach unten verändert. Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch vor, wenn sich die Gesetzeslage oder die Judikatur ändert.

Sonderbedarf

Neben dem allgemeinen Unterhaltsbeitrag steht dem Kind unter Umständen auch ein Sonderunterhaltsbeitrag zu, der Sonderbedarf. Dies ist jener Bedarf, der nicht üblicherweise, sondern nur in Ausnahmefällen anfällt, und über den allgemeinen Bedarf hinausgeht.

Als Sonderbedarf gilt beispielsweise:

• Medizinischer Sonderbedarf, wie Zahnregulierungen, Kontaktlinsen, Brillen, Hörgeräte, etc. abzüglich der von der Krankenkasse allenfalls gedeckten Kosten;
• Ausbildungssonderbedarf, wie beispielsweise Anschaffung eines PCs, Nachhilfestunden, etc.
• Schulschikurse und Schulsportwochen, unter Umständen Sprachferien

Sonderbedarf ist nur zu gewähren, wenn er gerechtfertigt ist und darüber hinaus nicht aus den bezahlten Unterhaltsbeiträgen gedeckt werden kann.

Der Sonderbedarf ist ebenso wie der allgemeine Unterhaltsbeitrag beim zuständigen Bezirksgericht/Pflegschaftsgericht (siehe unten) zu beantragen.

Unterhaltsreduktion bei beträchtlicher Mitbetreuung des Kindes:

Wenn der jenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt, ein ausgedehntes Besuchsrecht hat und das Kind daher mitbetreut, dann kann nach neuester Judikatur eine Herabsetzung des Unterhalts gerechtfertigt sein, wenn das Ausmaß des durchschnittlichen Besuchsdauer überschritten wird.


Verjährung:

Der Kindesunterhalt kann ebenso wie Ehegattenunterhalt rückwirkend geltend gemacht werden und zwar grundsätzlich für maximal drei Jahre. Die Rückerstattung zuviel bezahlter Unterhaltsbeträge unterliegt ebenfalls einer dreijährigen Verjährungsfrist, findet ihre Schranken aber unter Umständen schon vorher, wenn nämlich der Unterhalt bereits gutgläubig verbraucht wurde. In diesem Fall ist er nicht zurück zu bezahlen.

Erlöschen des Unterhaltsanspruches:

Der Unterhaltsanspruch erlischt mit Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese ist nicht an ein bestimmtes Alter gebunden, sondern tritt bei jedem Kind individuell verschieden ein.

Selbsterhaltungsfähigkeit liegt vor, wenn das Kind seine angemessenen Bedürfnisse durch eigene Einkünfte oder eigenes Vermögen decken kann bzw. könnte. Auch für das Kind gilt der Anspannungsgrundsatz, wenn es schuldhaft kein ausreichendes Einkommen erzielt.

Das Kind ist grundsätzlich berechtigt, eine Berufsausbildung zu machen. Dazu gehört auch ein Hochschulstudium. Es muss jedoch „fleißig und zielstrebig“ studieren. Ob ein Kind fleißig und zielstrebig studiert, ist an der Durchschnittsstudiendauer zu messen.

Eine einmal erreichte Selbsterhaltungsfähigkeit kann auch wieder wegfallen, beispielsweise weil das Kind unverschuldet in Not gerät, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, einer Beschäftigung nachzugehen oder aus gerechtfertigten Gründen den zweiten Bildungsweg beschreitet.

Ab welcher Einkommensgrenze Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben ist, hängt sowohl von den Lebensverhältnissen des Kindes als auch von denen der Eltern ab.

Das Verfahren

Seit 1.1.2005 ist der Unterhalt sowohl von volljährigen als auch von minderjährigen Kindern im Außerstreitverfahren geltend zu machen. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. das volljährige Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

In beiden Fällen entscheidet nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger. Das Unterhaltsverfahren wird auf Antrag eingeleitet. Im Verfahren über Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes gibt es einen Kostenersatz, nicht jedoch im Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes.

Im Verfahren über Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes besteht relative Anwaltspflicht, wenn der Streitwert € 4.000,00 übersteigt, im Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes besteht keine Anwaltspflicht.

Auch beim Kindesunterhalt kann einstweiliger Unterhalt begehrt werden, sowohl im Unterhaltsverfahren des Kindes als auch im Scheidungsverfahren der Eltern.

Sämtliche Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben wird keine Haftung übernommen.

Mag. Ursula Hubacek, Rechtsanwältin
Hornek Hubacek Lichtenstrasser Rechtsanwälte OEG
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