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Die einvernehmliche Scheidung

Voraussetzung für eine einvernehmliche Ehescheidung (§ 55a EheG) ist:

* dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist
* dass die Ehe unheilbar zerrüttet ist und
* dass zwischen den Ehegatten Einvernehmen über die Scheidung und die Scheidungsfolgen besteht

Die Ehegatten müssen eine schriftliche Vereinbarung schließen, in der folgende Punkte geregelt sein müssen:

1. Unterhalt zwischen den Ehegatten:
Ob und in welcher Höhe nach dem Gesetz nach einer Scheidung ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zahlen muss, hängt einerseits von der Höhe des Einkommens der Ehegatten und andererseits von der Frage des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe ab (Ausnahme: verschuldensunabhängiger Unterhalt). Aus diesem Grund erweist sich in der Praxis eine Einigung bei der Unterhaltsfrage als besonders schwierig, wenn die Einkommen der Ehegatten differieren, da das Verschulden bei einer einvernehmlichen Ehescheidung ja gerade nicht geprüft wird.

Die Unterhaltsvereinbarung kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen vielseitig ausgestaltet sein: vom ein- oder wechselseitigen Unterhaltsverzicht über zeitlich befristete Unterhaltsvereinbarungen, der Anwendung von Wertsicherungsklauseln bis zur Vereinbarung, einen gesetzlichen Unterhalt oder sogar einen höheren Unterhalt zu bezahlen, sind unterschiedlichste Varianten denk- und regelbar.

2. Obsorge:
Weiters bedarf es einer Einigung darüber, wer die Obsorge für die minderjährigen Kinder hinkünftig ausüben soll. Seit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 (KindRÄG 2001) gibt es die Möglichkeit, dass die Obsorge auch nach einer Scheidung weiterhin von beiden Elternteilen ausgeübt werden kann. In diesem Fall müssen die Ehegatten festlegen, bei welchem Elternteil der hauptsächliche Aufenthalt der Kinder sein soll.

Die gemeinsame Obsorge empfiehlt sich nur dann, wenn die Ehegatten trotz Scheidung zumindest bei Fragen, die die Kinder betreffen, noch über eine Kommunikationsbasis verfügen.

3. Besuchsrecht:
Die Ehegatten können bereits im Scheidungsvergleich eine Besuchsregelung festlegen, sie können eine solche aber auch der außergerichtlichen Einigung vorbehalten.

4. Unterhalt für die Kinder:
Derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das minderjährige Kind nicht betreut wird, ist verpflichtet, Unterhalt (Alimente) für dieses zu bezahlen. Die Höhe des Unterhalts wird im Wesentlichen vom Bedarf des Kindes, dessen Alter, der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sowie dessen Einkommen und Sorgepflichten bestimmt.

5. Vermögensaufteilung:
Schließlich müssen sich die Ehegatten darüber einigen, wie das eheliche Vermögen aufzuteilen ist. Zum ehelichen Vermögen gehören sämtliche beweglichen und unbeweglichen Gegenstände, die während der Ehe von den Ehegatten gebraucht wurden, unabhängig davon, ob sie im Eigentum beider Ehegatten oder auch nur eines Ehegatten stehen, insbesondere auch der Hausrat und die Ehewohnung. Ebenfalls aufzuteilen sind die gemeinsamen Schulden.

Das Verfahren

Der Antrag auf Scheidung im Einvernehmen ist beim zuständigen Bezirksgericht zu stellen, in dessen Sprengel die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben, wenn allerdings keiner der Ehegatten mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel hat oder wenn die Ehegatten im Inland keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel einer der Ehegatten seinen gewöhnliche Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und ist die inländische Gerichtsbarkeit dennoch gegeben, ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.

Gerichtsstandsvereinbarungen, d.h. Vereinbarungen darüber, dass ein anderes Gericht zuständig sein soll, sind zulässig.

Nach der Einbringung des Scheidungsantrages wird vom Gericht eine Verhandlung anberaumt. Erscheint eine Partei zu dieser Verhandlung nicht, gilt der Antrag als zurück genommen.

Zu der Verhandlung sind nachstehende Urkunden mitzunehmen:
* Ausweis
* Heiratsurkunde
* Staatsbürgschaftsnachweis beider Ehegatten
* Geburtsurkunden der Kinder
* Meldezettel

Sind Kredite oder Liegenschaften Gegenstand der Vereinbarung, empfiehlt es sich, Kreditverträge und Grundbuchauszüge mitzubringen.

Die Vereinbarungen, welche die minderjährigen Kinder betreffen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht.

Die Scheidung der Ehe erfolgt mit Beschluss, der in der Scheidungsverhandlung mündlich verkündet wird. Sodann haben die Parteien die Möglichkeit, auf Rechtsmittel zu verzichten. Geben die Parteien keinen Rechtsmittelverzicht an, so kann der Scheidungsantrag noch binnen 14 Tagen ab Zustellung des Scheidungsbeschlusses zurückgezogen werden oder innerhalb der gleichen Frist ein Rekurs eingebracht werden. Im ersten Fall sind Scheidungsbeschluss und Scheidungsvergleich hinfällig, im zweiten Fall entscheidet das Rekursgericht über den Rekurs.

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