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Was kostet die Scheidung?

Eines gleich vorweg: Scheiden tut nicht nur weh, scheiden kostet - meistens - auch Geld. Sei es, dass man sein Vermögen teilen muss,

um dem geschiedenen Ehepartner eine Ausgleichszahlung leisten zu können, sei es, dass man zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wird, sei es, dass man Kosten für Rechtsberatung und Gerichtsgebühren bezahlen muss.

Eine Scheidung ist daher oft auch eine finanzielle Frage. Und dieser Umstand trifft Frauen in der Regel härter als Männer:

Frauen verdienen meistens noch immer weniger als Männer für die gleiche Leistung. Frauen gehen noch immer öfter in Karenz oder arbeiten nur Teilzeit, um die Dreifachbelastung – Beruf, Haushalt, Kindererziehung – bewältigen zu können. Frauen haben häufig noch immer nur einen Bruchteil des Geldes, das Männer in Händen halten.

Die Durchsetzung ihrer gerechtfertigten Ansprüche in einem kostspieligen Verfahren ist für Frauen daher ungleich schwerer als für Männer. Genau aus diesem Grund ist es für Frauen daher besonders wichtig, sich rechtzeitig über die möglichen Kosten zu informieren. Denn Information bedeutet Vorsprung.

Der nachstehende Artikel möchte Ihnen daher einen Überblick über die Kosten, die mit einer Scheidung verbunden sein können, vermitteln.

Das Beratungsgespräch

Wenn Sie sich in einer Lebensumbruchsituation befinden und mit Scheidung/Trennung oder einem sonstigen familienrechtlichen Problem konfrontiert sind, werden Sie sich vermutlich zuerst einmal über Ihre Rechte und Pflichten informieren. Wahrscheinlich werden Sie sich diverse Ratschläge von ebenfalls Betroffenen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis besorgen, entsprechende auf dem Fachmarkt bestehende Literatur lesen und sich Auskünfte auf den diversen Internetseiten einholen.

Da diese Informationen jedoch immer nur allgemein sein können und nicht Ihr individuelles Problem betreffen oder allenfalls nur Teile davon, werden sie sich früher oder später zu einem Beratungsgespräch entschließen. So vielfältig wie ein familiäres Problem sein kann, so individuell kann ein Erstinformationsgespräch ausgestaltet sein, so unterschiedlich können auch die Kosten für ein solches sein.

Das erste Beratungsgesräch kann sich auf kurze allgemeine Informationen beschränken oder sich auch detailreich mit Ihrem individuellen Problem auseinander setzen. Bitte informieren Sie sich vorab, in welchem Ausmaß die Beratung erfolgt. Gehen Sie jedoch davon aus, dass Beratungsgespräche, insbesondere als typische Dienstleistung der Vertreter der klassischen Rechtsberufe grundsätzlich kostenpflichtig sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder angeboten wird. Erkundigen Sie sich daher, bevor Sie sich einen Beratungstermin ausmachen, ob und welche Kosten damit verbunden sein werden.

Die Vertretungskosten

Wenn Sie sich entschließen, sich – gerichtlich oder außergerichtlich – von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, werden weitere Kosten für Sie anfallen, nämlich das Honorar des Anwalts. Für seine Leistungen ist der Anwalt berechtigt, ein angemessenes Honorar zu begehren. Treffen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt keine Honorarvereinbarung (Stundensatz, Pauschalhonorar), so kommen die allgemeinen Honorar-Kriterien für Rechtsanwälte (AHK 2005) zur Anwendung, wenn diese vereinbart wurden oder das ansonsten geltende Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) keine Regelung vorsieht.

Unter rechtsanwaltlichen Leistungen versteht man nicht nur gerichtliche Vertretungshandlungen, sondern alle Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt für Sie und in Ihrem Interesse erbringt, sei es das Schreiben von Briefen, das Abhalten von Konferenzen, das Führen von Telefonaten oder die Vertretung vor Gericht.

Nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz hängt die Höhe der Kosten der einzelnen Leistung einerseits von der Höhe des Streitwertes ab, andererseits von der Art und der Dauer der Leistung. Je höher der Streitwert, desto höher ist grundsätzlich das Honorar des Rechtsanwalts für seine einzelnen Leistungen. Es empfiehlt sich daher, besonders bei Vorliegen von größeren Vermögenswerten, eine Vereinbarung über die Höhe des Streitwerts zu treffen.

Folgende Streitwerte gelten für die im Familienrecht maßgeblichen Verfahren (sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde):

* Strittiges Scheidungsverfahren: € 4.360
* Unterhaltsverfahren: einfacher Jahresbetrag für laufenden Unterhalt zuzüglich allfälligen Unterhaltsrückstand
* Aufteilungsverfahren: Höhe des begehrten Ausgleichsbetrages
* Obsorge, Besuchsrecht: € 4.360

Wird im Scheidungsverfahren Widerklage erhoben und werden die beiden Verfahren miteinander verbunden, so erhöht sich der Streitwert auf das doppelte, sohin auf € 8.720.

Die Kosten für nachstehende Leistungen in einem Scheidungsverfahren (ohne Widerklage) betragen daher nach dem Rechtsanwaltstarif (Stand 01.05.2007), sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde:

* kurze Schriftsätze und Anträge, Kostenbestimmungsanträge: € 14,20
* einfache Klagen und Schriftsätze: € 69,60
* Klagen, vorbereitende Schriftsätze: € 138,90
* Streitverhandlungen für die erste Stunde (jede weitere Stunde die Hälfte): € 138,90
* Berufungen, Berufungsbeantwortungen, Rekurse und Rekursbeantwortungen: € 173,50
* Revisionen, Revisionsbeantwortungen, Revisionsrekurse und Revisionsrekursbeantwortungen: € 208,20
Kurze Briefe: € 9,20
Lange Briefe: € 18,40
Kurze Telefonate und Konferenzen: € 19,80
Lange Telefonate und Konferenzen: € 49,50 pro halbe Stunde
etc.

Dazu kommen noch die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie allfällige Barauslagen (Fahrtspesen, Porti, Kopierkosten, Telefonspesen, etc.), allenfalls der Einheitssatz.

Im gerichtlichen Verfahren werden so genannte Nebenleistungen, wie Konferenzen und Telefonate, nicht gesondert ersetzt, sondern mit dem Einheitssatz pauschaliert. Dieser beträgt bei Verhandlungen am Sitz des einschreitenden Anwaltes bei einem Streitwert bis € 10.900 60% (darüber 50%), bei auswärtigen Verhandlungen 120% (bzw. 100%) der Hauptleistung, bei Berufungen und Berufungsbeantwortungen 180%, bei Berufungsverhandlungen außerhalb des Kanzleisitzes des Rechtsanwalts 240%.

Informieren Sie sich daher rechtzeitig bei Ihrem Anwalt über die Kosten und die Abrechnungsmodalitäten. Scheuen Sie nicht davor zurück, bereits beim ersten Beratungsgespräch die Frage der Kosten anzusprechen. Erwarten Sie jedoch nicht, dass Ihnen Ihr Rechtsanwalt, sofern Sie kein Pauschalhonorar vereinbaren, bereits vorweg die Sie erwartenden Kosten exakt beziffern kann, da jede Scheidung individuell ist und der erforderliche Vertretungsaufwand vorweg grundsätzlich nur sehr schwer abgeschätzt werden kann.

Der Kostenersatz

Grundsätzlich hat jede Partei ihre Kosten zunächst selbst zu bestreiten. Im Zivilverfahren (z.B. Scheidung und Unterhalt) hat diejenige Partei, die im Verfahren vollständig unterliegt, ihrem Prozessgegner alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Endet eine Scheidung mit gleichteiligem Verschulden oder obsiegt man im Unterhaltsverfahren nur zur Hälfte, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Obsiegt man teilweise (Scheidung mit überwiegendem Verschulden, höherer oder niedrigerer Zuspruch des begehrten Unterhaltsbetrages), gibt es einen teilweisen Kostenersatz.

Wird ein Verfahren durch Vergleich beendet, entscheidet die Vereinbarung, ob und in welcher Höhe Kostenersatz von einer der Parteien zu leisten ist. Wird nichts anderes vereinbart, so trägt jede Partei ihre Kosten selbst.

Keinen Kostenersatz gibt es im Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren und im Verfahren auf Unterhaltsleistung für Minderjährige. Im Aufteilungsverfahren entscheidet das Gericht nach Billigkeit über einen allfälligen Kostenersatz.


Die Gerichtsgebühren

Bei der Einleitung eines Verfahrens fallen häufig Gerichtsgebühren an. Diese sind von jener Partei zu bezahlen, die den verfahrenseinleitenden Schritt setzt, also beispielsweise die Klage einbringt. Diejenige Partei, die das Verfahren verliert, hat auch diese Kosten zu ersetzen.

Derzeit (Stand: 01.05.2007) betragen die Gerichtsgebühren für das Scheidungsverfahren
* € 210 in 1. Instanz
* € 279 in 2. Instanz
* € 418 in 3. Instanz.

Die Gerichtsgebühren für die einvernehmliche Ehescheidung betragen zweimal € 198. Ist Gegenstand der Vereinbarung die Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger bücherlicher Rechte, so beträgt die Pauschalgebühr € 297.

Die Gerichtsgebühren für ein Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelicher Ersparnisse betragen € 275.

Die Höhe der Gebühren für Unterhaltsverfahren hängt von der Höhe des begehrten Unterhaltsbetrages ab.

Im Pflegschaftsverfahren fallen keine Pauschalgebühren an, mit Ausnahme der Entscheidungsgebühren für Unterhaltsansprüche im außerstreitigen Verfahren, die von demjenigen zu entrichten ist, dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde. Bei einem Unterhaltsherabsetzungsbegehren entfällt die Gebühr, wenn der Antrag zur Gänze Erfolg hat.

Weitere Gebühren können entstehen, wenn in einem Verfahren ein Sachverständiger beigezogen wird (so genannte Sachverständigengebühren) oder die Anwesenheit eines Dolmetschers erforderlich ist (Dolmetschgebühren).

Verfahrenshilfe

Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Diejenige Partei, die Verfahrenshilfe genießt, ist (je nach Beschluss des Gerichtes) von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetschgebühren einstweilen befreit.

Die Verfahrenshilfe kann auch die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes beinhalten, nach dem Gesetz allerdings nur, sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint.

Da in den meisten familienrechtlichen Verfahren zumindest in 1. Instanz eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten ist, da kein Anwaltszwang besteht, wird in diesen Fällen ein Verfahrenshilfeanwalt nur bestellt, wenn dies ausnahmsweise nach der Lage des Falles erforderlich erscheint. Im Hinblick auf die Vermögenswerte, um die es in einem familienrechtlichen Verfahren gehen kann (lebenslange Unterhaltspflichten, Aufteilung von Liegenschaften etc.) bestehen immer wieder Überlegungen in der Gesetzgebung, diesen Umstand zu ändern. Im Hinblick darauf, dass bereits bei einem Streitwert von € 4.000 in sonstigen zivilgerichtlichen Verfahren Anwaltspflicht vorgesehen ist, sind diese Überlegungen nicht von der Hand zu weisen.

Keine Befreiung erhält die Verfahrenshilfe genießende Partei allerdings für die Kosten des Gegners, wenn sie im Verfahren zu Kostenersatz verpflichtet wird. Diese hat sie trotz Verfahrenshilfe zu bezahlen.

Sämtliche Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben wird keine Haftung übernommen.

Mag. Ursula Hubacek, Rechtsanwältin
Hornek Hubacek Lichtenstrasser Rechtsanwälte
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