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Was wollen die Grünen wirklich?

Es ging durch die Medien: die Grünen wollen das Scheidungsrecht reformieren. Wir haben nachgefragt.

Ausgangssituation: Familienrecht

Im Jahr 2006 hat die Scheidungsrate ein Rekordhoch erreicht: Österreichweit wird demnach eine von zwei Ehen geschieden. In Wien sind es sogar zwei von dreien.
Per gesetzlicher Definition ist die Ehe nach wie vor „unzertrennliche Gemeinschaft um Kinder zu zeugen“ – eine Begriffsbeschreibung die 1811 sicherlich gepasst – aus dieser Zeit stammt nämlich der Originaltext des ABGB. Heute finden wir aber eine ganz andere Realität vor und ist es Zeit, dem Rechnung zu tragen.
Die hohe Scheidungsrate bringt naturgemäß andere Formen des Zusammenlebens mit sich – etwa die Patchwork-Familie. Eine im Familienrecht bisher ebenfalls ignorierte Tatsache. Stark verbreitete Lebensgemeinschaften, hetero- und homosexuelle, werden ebenfalls rechtlich ignoriert bzw. diskriminiert.

Die Grünen fordern:

Die Abschaffung des „Verschuldensprinzips“ bei Ehescheidungen. Die Frage, wer schuld am Scheitern der Ehe ist, soll nicht mehr relevant sein. Zukünftig soll ausschließlich das Zerrüttungsprinzip ausschlaggebend bei Ehescheidungen sein. Hinsichtlich des Unterhalts soll nicht der Strafcharakter aufgrund Verschuldens ausschlaggebend sein, sondern sollen soziale Erwägungen im Mittelpunkt stehen.
Die Frau etwa, die 20 Jahre zu Hause geblieben ist, soll auch Unterhalt bekommen, wenn sie ihren Mann betrogen hat. Grund: Sie hat aufgrund ihres ehelichen Engagements keine Möglichkeit mehr, wieder in den Beruf einzusteigen und sich selbst zu erhalten.
Das bringt Schutz für den wirtschaftlich schwächeren Teil nach der Scheidung unabhängig von irgendeiner Verschuldensfrage.
Zudem werden den Betroffenen aufwändige und ruinöse Scheidungsverfahren bzw. emotional belastende Rosenkriege erspart.

Forderung für Lebensgemeinschaften

Für Lebensgemeinschaften sollen die wichtigsten Rechte und Pflichten gesetzlich geregelt werden: Etwa gesetzlich gesicherte Auskunftsrechte als Angehörige im Krankheitsfall des/der PartnerIn, Abtretung von Mietrechten auch ohne Zustimmung des Vermieters oder auch Miteigentum am gemeinsamen Vermögen, damit im Trennungsfall eine gerechte Aufteilung gewährleistet ist

Bestimmte Rechte eines/r Ehegatte /LebensgefährtIn auch für die Kinder des/r anderen Ehegatten/LebensgefährtIn, wie Pflegefreistellung, Mitwirkungsrechte bei alltäglichen schulischen Angelegenheiten oder auch ein Umgangsrecht

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen familienrechtlich gleichgestellt werden – vor allem im Bereich der Ehe und bei Adoptionen.

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